Pro und Contra für ein Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Einführung in das politische System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Gerade jüngst nach dem Übergriff von Rechtsextremisten auf Teilnehmer einer „Anti-Rechts-Demonstration“ in Dresden werden die Forderungen nach einem Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) wieder laut. Aber bereits ihr Einzug in die Landesparlamente von Sachsen (2004) und Mecklenburg-Vorpommern (2006) mit 9,2 und 7,3% der Zweitstimmen (Pfahl-Traughber 2007: 24) hat die Diskussion um ein erneutes Verbotsverfahren nach dem gescheiterten im Jahre 2003 angeregt (BverfGE 107: 229). Die Auseinandersetzung, ob bzw. warum ein neues Verbotsverfahren gegen die augenscheinlich rechtsradikale NPD geführt werden soll, ist also immer noch gegenwärtig und findet in allen Formen der Presse und des öffentlichen Lebens statt. Dabei entsteht nicht selten der Eindruck von sehr emotional geführten Diskussionen, die rationale Argumente vermissen lassen Diese Arbeit versucht daher die Frage zu beantworten, welche stichhaltigen Argumente für und welche gegen ein Verbot der NPD sprechen und eine abschließende Bewertung dieser zu treffen. Da alle Überlegungen auf das im Grundgesetz verankerte Prinzip der „wehrhaften Demokratie“ (van Oooyen 2006: 333) aufbauen, wird dieses zunächst allgemein und im Besonderen der Artikel 21 erklärt, der die verfassungsrechtliche Grundlage für den Verbot von Parteien darstellt. Im Folgenden werden Argumente ausgebreitet, die für ein Verbot der NPD sprechen. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie die Möglichkeit eines Parteienverbots durch das Bundesverfassungsgericht als sehr wichtig betrachten. Die darauf folgenden Argumente gegen einen erneuten Verbotsantrag sehen auch mögliche negative Konsequenzen, die den Nutzen eines Verbotes übersteigen. In diesen Überlegungen sind außerdem kritische Überlegungen zum Prinzip der „wehrhaften Demokratie“ zu erkennen. Sowohl bei den Argumenten für, als auch gegen ein Verbotsverfahren kann im Rahmen dieser Arbeit natürlich nur ein Ausschnitt berücksichtigt werden. Der Abschluss stellt eine Bewertung der Argumente dar, indem überlegt wird, ob eine der beiden Seiten überwiegt oder, ob der Nutzen, bzw. Ausgang eines erneuten Verfahrens unklar ist.